FDP . Die Liberalen
Marc Schlieper
Freiheit. Gemeinsinn und Fortschritt.

Die Erbschaftssteuer bedroht Wohlstand und Beschäftigung

erstellt am: 03.06.2015 | von: marc | Kategorie(n): News

Die linke Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ will Erbschaften von über zwei Millionen Franken und Schenkungen von über 20‘000 Franken pro Person und schweizweit mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern.

Das erwirtschaftete Vermögen wird mit dieser Initiative dreifach besteuert. Beim ersten Mal wird es bei der Erwirtschaftung (Einkommenssteuer), beim zweiten Mal durch die Vermögenssteuer und zu guter Letzt noch durch eine Erbschaftssteuer besteuert. In der Bundesverfassung ist das Eigentum garantiert (Art. 26 BV). Die Erben werden unmittelbar vorbehaltlich der Testierung Eigentümer der Hinterlassenschaft des Verstorbenen. Mit einer Erbschaftssteuer wird dadurch der Wert einer Erbmasse erheblich geschmälert, was einer Enteignung gleichzusetzen ist.

Über 80 Prozent der 300‘000 Familienunternehmen, die einen sehr wesentlichen Anteil an den Steuererträgen an den Staat zahlen, werden in einem über alle Masse der Vernunft zu wieder belastet. Meistens steckt das ganze Familienvermögen im Betrieb. Dieses Vermögen wird nicht nur für Investitionen benötigt, sondern auch für die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt und der Risikovorsorge des Betriebes; wie zu Letzt bei der drastischen Frankenaufwertung. Ist bei einem Erbfall die Erbschaftssteuer dem Fiskus geschuldet, fehlt genau dieser Teil anderweitig im Unternehmen. Wenn nun die Erben das Geld nicht für die Steuer aufbringen können, muss aus unternehmerischer Sicht auf notwendige Investitionen verzichtet, einen Kredit aufgenommen oder im schlimmsten Fall Teile der Firma verkauft werden. Ein nachhaltiges unternehmerisches Handeln wird dadurch beeinträchtigt, was wiederum negative Folgen für die Erhaltung von Arbeitsplätze in der Schweiz hat. Somit wird auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch jener verringert, die selbst nicht erben können.

Will ein Unternehmer gemäss einer Studie von PricewaterhouseCoopers (2015) den Steuerbetrag bereits vor der Unternehmensübergabe bereitstellen, müsste er während zehn Jahren 30 bis 40 Prozent mehr Gewinn erzielen. Diese Zielgrösse setzt ein Familienunternehmen unter einem enormen Kosten- und Wachstumsdruck, und ist bei der bereits bestehenden Steuerbelastung kaum zu erwirtschaften. Ausserdem führt eine Vorfinanzierung der Erbschaftssteuer aus zusätzlichen Gewinnen zu einer steuerlichen Mehrbelastung von zehn bis zwölf Prozent. Somit wäre die Steuerlast am Schluss nicht wie vorgegaukelt bei 20 Prozent, sondern bis zu 32 Prozent. Somit erleiden die Familienunternehmen gegenüber Nicht-Familienunternehmen einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil und Einschränkung des Handlungsspielraums. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Grossunternehmen die Gruppe mit dem grössten Steueraufkommen sind, da ihre Bilanzierung weitgehend Möglichkeiten der Steuerplanung gibt.

Die fragwürdige Rückwirkungsklausel erzeugt erhebliche Rechtsunsicherheiten. Genau das Vertrauen in die Rechtssicherheit ist ein massgebender Grundpfeiler jegliches unternehmerischen Handelns. Wer will schon einen Partner haben, der einmal „hü“ und dann „hott“ sagt? Der Standort Schweiz würde dadurch unattraktiver für unternehmerische Investitionen.

Eine Mehrung des privaten Volksvermögens wirkt sich mittelfristig positiver für die Volkswirtschaft als Erhöhung der Staatquote, die erfahrungsgemäss konsumtiv verwendet wird, was Frankreich und Italien ganz zu Schweigen Griechenland zeigen. Diese Initiative ist ein Teil der populistischen Aktivitäten, die mehr Staat und weniger Freiheit wollen und ihr Klientel befriedigen wollen. Die Eigenverantwortung existiert hier nicht und Gemeinsinn bleibt auf der Stecke.

 

Erschienen im Newsletter FDP Zürich 7+8 (Juni 2015)

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