FDP . Die Liberalen
Marc Schlieper
Freiheit. Gemeinsinn und Fortschritt.

Quo Vadis EWZ?

erstellt am: 29.10.2015 | von: marc | Kategorie(n): News

Letzten Monat hat der Stadtrat angekündigt, dass dieser dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) eine neue Rechtsform geben möchte. Das EWZ ist eine städtische Dienstabteilung, die neu in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden soll. Hiermit verbindet sich die Hoffnung, dass sich das EWZ der politischen Umklammerung entledigt und dadurch mehr unternehmerisch handelt und am Markt flexibler agiert. Im liberalisierten Strommarkt muss sich heute das EWZ im Wettbewerb behaupten.

Um erfolgreich zu sein, muss heute ein Energieunternehmen marktgerecht, schnell und konsequent agieren können. Will das EWZ zum Beispiel heute eine Beteiligung kaufen, muss dies durch den politischen Prozess genehmigt werden. So bekommt die Konkurrenz schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt Wind von den Beteiligungsplänen und kann hier gegensteuern. Die dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteile für das EWZ sind in einem dynamischen und sich schnell ändernden Markt von erheblichem Nachteil. Durch die geplante Rechtsform-Änderung werden die politischen und strategischen Marschrichtungen weiterhin durch den Stadt- bzw. dem Gemeinderat und schlussendlich durch das Stimmvolk vorgegeben. Der Unterschied ist dabei, dass das EWZ bei der Umsetzung seiner Vorgaben unternehmerisch operieren kann, um diese Ziele erfolgreich zu erreichen. So werden die Investitionsentscheidungen zukünftig von einem Verwaltungsrat verantwortet, welcher vom Stadtrat bestellt wird. Mit dieser neuen rechtlichen Form kann das EWZ mehr Branchenkenner in seine Führungscrew aufnehmen und ergänzen. Dabei ist zu hoffen, dass der Parteiproporz nicht massgebend ist. Somit werden Entscheidungskompetenz und Fachkompetenz vereint sein. Mit der neuen Organisationsform wird eine Dividende an die Stadtkasse abgeliefert, statt wie bisher eine Umsatzrendite von 6% bis 9% in Papierform auszuweisen. Zudem hat dann das EWZ die Möglichkeit auch Tochtergesellschaften zu gründen, in die sehr investitionsreiche Geschäftsfelder unter Einbezug auch von privaten Investoren ausgelagert werden können, wie zum Beispiel das Glasfasernetz. Der Strommarkt ist einem starken Wandel unterworfen. Das EWZ braucht hierfür unternehmerischen Spielraum.

Das Vorhaben des Stadtrates zur Änderung der Rechtsform des EWZ wird in den nächsten Monaten in der zuständigen gemeinderätlichen Kommission behandelt und kommt höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2016 in den Gemeinderat zur Abstimmung. Dann obliegt es dem Souverän, ob es diesem Vorhaben zustimmt. Als Ökonom sehe ich es als richtig an, dass das EWZ unternehmerischen Freiheiten erhält und fit für die Zukunft gemacht wird, um die politischen Vorgaben des Stimmvolkes bestmöglich umsetzen zu können. Mit der Fortsetzung des „politischen Korsetts“ für das EWZ ist niemandem gedient – am wenigsten dem Bürger selbst.

Erschienen im Oktober 2015 (Züriberg)

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