FDP . Die Liberalen
Marc Schlieper
Freiheit. Gemeinsinn und Fortschritt.

Linke wollen Energiesparen zu überhöhten Preisen

erstellt am: 25.04.2016 | von: marc | Kategorie(n): News

Am 5. Juni 2016 kommt u.a. die “Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistung des Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele” zur Abstimmung in der Stadt Zürich – oder einfach gesagt der Neuerlass des Stromsparfonds’. Schon bevor die Stimmbürger über die 2000-Watt-Ziele abgestimmt haben (2008), hat der Stadtzürcher Souveräne, als Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, dem heutigen Stromsparfonds (1989) zugestimmt. Dieser Fonds wurde zur Förderung der rationalen Energienutzung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufgesetzt. Da sich die Welt seit 1989 verändert hat, wurde ein Neuerlass des Energiesparfonds notwendig. Dieser beruht v.a. darauf, dass sich das übergeordnete Recht geändert hat. Somit muss auch die Finanzierung des Fonds neu gestaltet werden, d.h. nämlich weg von einer Vorfinanzierung hin zu einer Gebührenfinanzierung. Die stadträtliche Vorlage sah vor, dass der Fonds nur so viel Geld bekommt (max. 2. Rp/kWh) wie es auch zu unterstützende Projekte gibt. Dies hat den Vorteil, dass es eine flexible Anpassung der Gebühren zwischen 0 und 2 Rp/kWh vorgesehen ist. Geht es aber nach dem Willen der Linken, werden die Gebühren auf Vorrat erhoben, d.h. neben der maximalen Gebühr wird noch eine Untergrenze von 1 Rp/kWh eingeschoben. Dies bedeutet nun, dass die Stadt auch dann Geld ausgeben muss, wenn gar keine sinnvollen Projekte mehr vorhanden sind. Denn auf Grund der vorhandenen Programme von Bund und Kanton ist es gut möglich, dass auf kommunaler Ebene irgendwann nicht mehr genügend sinnvolle unterstützende Projekte vorhanden sein werden. Zudem führt dies zu einer dauernden künstlichen Verteuerung des Stroms. Der Stadtrat wie auch der städtische Energiebeauftragte finden diese Untergrenze eine schlechte Idee, welche nicht zielführend ist. Es geht wieder einmal um die Zwängerei der Linken, und dass dem Stromkonsumenten ohne Nutzen Geld aus der Tasche gezogen wird. Eine Gebührenerhebung ohne Bedarf steht somit zur Debatte und muss mit einem klaren Nein an der Urne abgelehnt werden.

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