FDP . Die Liberalen
Marc Schlieper
Freiheit. Gemeinsinn und Fortschritt.

Meine Politik

Meine politische Überzeugung ist die direkte Demokratie. Ihre Voraussetzung ist die Transparenz und die Wahrhaftigkeit. Nur dann kann die politische Argumentation und Zielsetzung als Entscheidungsgrundlage für den Souverän sein. Eine ungeschminkte Beurteilung der aktuellen Lage und eine realistische Einschätzung der zukünftigen Risiken und Chancen sind Bedingungen dafür. Unsere Zukunft wird durch die Gegenwart bestimmt.

Wohlstand durch einen schlanken Staat

Wohlstand basiert auf Wachstum. Wachstum steht im Mittelpunkt der heutigen Wirtschaftspolitik. Wachstum ist für die Schweiz zentral, denn dadurch wird einerseits das hohe Wohlstandsniveau abgesichert und anderseits die Positionierung unter den Ersten der Weltrangliste erhalten. Gefühlter Wohlstand, der aktuell sicher willkommen sein mag, darf nicht auf Basis von öffentlichen Schulden und höheren Steuern finanziert werden. Wohlstand wird reduziert, wenn der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt ständig ansteigt.

Das Wachstum der öffentlichen Hand, die sich für alles zuständig fühlt, ist zurückzubinden. Steigende Kosten der Verwaltung gehen zu Lasten des privaten Wohlstands. Staatliches Handeln muss effizient und effektiv sein. Neue Gesetze müssen nach Kosten und Nutzen neutral beurteilt werden - verbunden mit einer öffentlichen Publizierungspflicht. Verfalldaten für eine terminliche vorgegebene Überprüfung der Gesetze sind zwingend vorzunehmen. Bestehende Strukturen, die auf Dauer nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich erfolgreich sind, dürfen nicht durch direkte und indirekte Subventionen in ihrem Status Quo konserviert werden. Gesetze zur Einschränkung des Wettbewerbs haben zu unterbleiben. Ein Produktivitätszuwachs wird verhindert und der bisherige Wohlstand ohne Zuwachs umverteilt. Die Zukunft ist verschenkt.

Wachstum durch den Mittelstand, Beschäftigung, Innovation

Mittelständische Unternehmen und Gewerbebetriebe schaffen Beschäftigung und tragen einen wesentlichen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung der jungen und älteren Arbeitnehmer bei. Hohe Arbeitsqualität und die Innovation, durch die Nähe zur Forschung, sichern zukünftige Beschäftigung und Wohlstand.

Die bürokratischen Hürden müssen reduziert werden und steuerliche Entlastungen sind notwendig. Der Vorteil von Schweizer Produkten und Dienstleistungen ist der Qualitäts- und nicht der Preiswettbewerb.

Wohlstand durch Energie

Energie ist einer der wichtigsten Ressourcen für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand. Die Energieerzeugung soll möglichst wenig in den Konflikt mit der Umwelt kommen und die damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken sind zu optimieren. Die Energieerzeugung hat zu wirtschaftlichen Preisen, ohne Abhängigkeit von unsicheren Zulieferern, zu erfolgen.

Durch dezentraler Energieerzeugung wie Wind-, Wasserkraft und Solartechnik ist ein intelligentes Stromnetz („Smart Grid“) mit einheitlichen offenen Standards unausweichlich.

Wohlstand durch Aussenhandel

Mehr als die Hälfte des Bruttosozialproduktes wird im Austausch mit dem Ausland erwirtschaftet, d.h. ein erheblicher Teil unseres Wohlstandes hängt von ausländischen Märkten ab. Diese Märkte gilt es weiter zu erschliessen, sei es mit der EU oder durch Handelsverträge ausserhalb Europas. Ohne Aussenhandel gibt es keinen Wohlstand.

Wohlstand durch soziales Netz und Migration

Die Alterspyramide in der Schweiz weist auf eine zunehmende Überalterung mit verlängerten Lebenszeiten auf. Die bestehenden sozialen Netzwerke beruhen auf demographischen Modellen, deren Realitätsbezug schon längere Zeit keine Gültigkeit mehr haben. Eine abnehmende Anzahl von Beitragszahler hat eine wachsende Anzahl von Bezugsberechtigten zu finanzieren. Neben einer verlängerten Lebensarbeitszeit ist die Migration ein richtiger Weg die sozialen Werke zu stabilisieren bzw. zu finanzieren. Bereits heute ist ein positiver Beitrag der Migration zu den Sozialwerken festgestellt worden.

Das Votum, dass die Infrastruktur und der Immobilienmarkt durch vermehrte Migration strapaziert würden, ist nicht schlüssig. Als Antwort dienen vielmehr eine sinnvolle Integration und eine vernünftige Raumplanung. Nicht zu vergessen ist, dass die Qualität unseres Gesundheitswesens und unser Universitäten sowie ihre Forschungserfolge ohne Migration kaum denkbar wären. Mit der qualifizierten Migration wird das Wachstum und der Wohlstand für alle gewährleistet.

 

 

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